Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Camera Support (CaSu) Granderath

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Verkaufsgeschäfte sowie Reparaturaufträge. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Abnehmers unserer Ware oder Leistung erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich zur Geltung zustimmen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

§ 3 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Falls keine besonderen Anweisungen seitens des Abnehmers gegeben werden, erfolgt eine sachgerechte Verpackung nach unserem Ermessen.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn wir über den Betrag verfügen können. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Dem Abnehmer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Abnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

$ 4 Liefer- und Leistungszeit

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart worden ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nach Vertragsabschluss eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anweisungen usw., auch wenn sie bei einem unserer Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder gänzlich bzw. bezüglich des noch nicht erfüllten Teils teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist auch der Abnehmer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Abnehmer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5% vom Wert der Gesamtlieferung bzw. des nicht lieferbaren Teils der Gesamtlieferung.
Voraussetzung für diese Verzugsentschädigung ist, dass der Abnehmer einen ihm entstandenen Verzugsschaden mindestens in Höhe der Entschädigung nachweist. Über die Verzugsentschädigung hinaus, sind wir zu keinen weitergehenden Schadensersatzleistungen verpflichtet. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang bei Versendung

Bei Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung an den Abnehmer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Abnehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

Gewährleistungsrechte des Abnehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Lieferung. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Jegliche Gewährleistung entfällt jedoch, wenn unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile unserer Geräte gegen solche Teile ausgewechselt werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen; das gleiche gilt bei unsachgemäßer Behandlung der Geräte. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

Der Abnehmer verpflichtet sich, uns von jeglichen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritten uns gegenüber sowohl aufgrund der Inbetriebnahme der Geräte als auch in Zusammenhang mit der Benutzung des Geräts erwachsen können.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Abnehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

Der Abnehmer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.

§ 8 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§9 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.